Aktuelles

 

Fluggastrecht:

Prozess gegen TUI Fly vor dem Amtsgericht Düsseldorf wegen eines am 05.10.2016 während des angeblich "wilden Streiks" ausgefallenen / verspäteten Flugs - X3 4589, Rhodos - Düsseldorf - gemäß Urteil vom 01.08.2017 gewonnen. Tui Fly muss 800,- € zzgl. 119,- € Taxikosten zzgl. vorgerichtlich entstandener Anwaltskosten bezahlen.

 

Urheberrecht:

Der BGH schränkt die Störerhaftung beim sogenannten file-sharing ein. Für illegale downloads seiner Gäste haftet der Inhaber eines WLAN-Anschlusses nicht. Bzgl. volljährigen Gästen trifft den Anschlussinhaber keine anlasslose Überwachungs- oder Belehrungspflicht.

 

 

Erbrecht:

Der BGH hat entscheiden, dass Banken oder Sparkassen nicht in jedem Fall von Erben einen Erbschein verlangen können. Entsprechende AGB der Banken sind jetzt für unwirksam erklärt worden.

 

Baurecht:

Wir haben für mehrere privaten Bauherren Schadensersatzansprüche durchgesetzt nach einem Industrieschaden im Duisburger Süden - sogenannter Duchbläser.

 

Reiserecht und Fluggastrecht:

Vor dem Landgericht München haben wir zuletzt die volle Rückzahlung des kompletten Reisepreis sowie einen Schadensersatzanspruch wegen vertaner Urlaubszeit auf Basis von 50 % der Reisekosten erstreiten können. Eine einwöchige Kreuzfahrt war von den von uns vertretenen Mandanten gebucht worden. Der Flug nach Dubai fiel aus. Ein Ersatzflug konnte erst 24 Stunden später am Startort der Kreuzfahrt landen, so dass das Kreuzfahrtschiff nicht mehr erreicht werden konnte.

Der Reiseveranstalter war bereit, 5 % des Reisepreises zu erstatten. 95 % sollten bezahlt werden.

Aus den angebotenen 5 % haben wir 100% + zusätzlichen Schadensersatz machen können.

 

Vor dem Amtsgericht Düsseldorf haben wir in 5 Fällen Anerkenntnisurteile (09.10.2014) wegen einer Flugverspätung erstritten, nachdem die Fluggesellschaft freiwillig keine Zahlungen vorgenommen hat.

 

Vor dem Amtsgericht Düsseldorf (39 C 6621/14) haben wir eine Ausgleichszahlung für eine Flugverspätung auf einem Flug von Kapstadt nach Düsseldorf in Höhe von 600,- € erstritten.

 

Vor dem Amtsgericht Düsseldorf haben wir zuletzt eine Reisepreisminderung von 50% wegen Baulärms in einem Hotel auf Fuerteventura erstritten.

 

Vor dem Amtsgericht Hamburg (17a C 197/15) haben wir zuletzt wegen einer Kreuzfahrt von Dubai nach Savona, bei welcher 5 Häfen ausgefallen sind, eine Minderung von insgesamt 26 % erstritten, wobei aufgund der ausgefallenen Häfen 50% bzw. 60 % des Tagespreises gemindert werden durften.

 

Familienrecht:

Der BGH hat entschieden, dass Heimkosten für ein Elternteil auch dann zu übernehmen sein können, wenn schon jahrelang zwischen Elternteil und Kind kein Kontakt mehr besteht. Abgestellt wird darauf, wann der Kontakt abgebrochen wurde. Im zu entscheidenden Fall hatte das Elternteil seine Elternpflichten während der Kindheit erfüllt. Der Kontakt war erst später abgebrochen worden.

Ein Kontaktabbruch eines Elternteils zu einem volljährigen Kind reicht daher nicht aus, um eine Verwirkung der Unterhaltspflicht des Kindes gegenüber dem Elternteil feststellen zu können. Vergleiche BGH XII ZB 607/12.

 

Änderung des rechtskräftigen Versorgungsausgleichs - geplante Mütterrente kann Folgen für den Versorgungsausgleich haben. Auch lange zurückliegende Versorgungsausgleichsentscheidungen bedürfen der Überprüfung und eventuell einer Korrektur.

 

 

Verkehrsrecht:

Vor dem Amtsgericht Bottrop haben wir jüngst erfolgreich einen Rechtstreit geführt, bei dem der von uns vertretene Mandant beim Einparken von einem aus der neben liegenden Parkbucht ausparkenden PKW touchiert wurde.

Die  Versicherung verweigerte die komplette Regulierung mit dem Argument, beim Ein- und Ausparken sei gegenseitig Rücksicht zu nehmen.

Sie übernahm nur 50 % des Schadens. Dies sah das Amtsgericht Bottrop nun anders und sprach dem von uns vertretenen Mandanten 100 % des Schadensersatzanspruchs zu.

 

Handy-Verbot: Das OLG Köln (Beschluss vom 07.11.2014) hat entschieden, dass der Tatbestand der verbotswidrigen Nutzung eines Handys ( § 23 I 1 StVO) nicht erfüllt ist, sofern der Fahrer das Handy während der Fahrt lediglich aufnimmt, um es an einen Beifahrer weiterzugeben oder an anderer Stelle im Auto wieder abzulegen.

 

Urheberrecht:

Die jüngste Abmahnwelle erscheint zu Unrecht erfolgt, nachdem das Landgericht Köln seine zunächst getroffene Entscheidung korrigiert hat.

Erbrecht  Familienrecht  Bau- und Immobilienrecht  Miet- und WEG-Recht Reiserecht  Fluggastrechte Verkehrsrecht  

Arbeitsrecht  Sportrecht  Vereinsrecht Urheberrecht Schadensersatzrecht  Kaufrecht  Vertragsrecht  Internetrecht 

 

Dr. Stefan Mogk
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